FDP Fraktion Mönchengladbach

Dialog Giesenkirchen

FDP erfreut über den bürgernahen Beratungsprozess im "Dialog Giesenkirchen"

Mönchengladbach, 25.04.2012

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich sehr zufrieden mit den im „Dialog Giesenkirchen“ erreichten Ergebnissen. „Der größte Erfolg ist die Beteiligung vieler Menschen“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Der von uns vor drei Jahren angestoßene Planungs- und Beteiligungsprozess ist vom Fachdezernenten Andreas Wurff und seinen Mitarbeitern vorbildlich durchgeführt worden und hat gute konkrete Ergebnisse gebracht.“

Die FDP hatte nach dem Scheitern der von der CDU initiierten und ursprünglich auch von ihr mitgetragenen Planung „Giesenkirchen 2015“ Anfang 2009 dafür gesorgt, dass Ideen und Anregungen in einem offenen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung diskutiert werden konnten. Der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung erstellte daraufhin in Zusammenarbeit mit zwei von der Verwaltung beauftragten externen Planungsbüros aus den Ergebnissen der Gespräche ein Stadtteilentwicklungskonzept für Giesenkirchen .

 „So sieht konstruktive Bürgerbeteiligung aus“, freut sich FDP-Bezirksvertreter Martin Alke. „Die Einwohner kennen ihren Stadtteil am besten und haben sehr gerne ihre Wünsche und Vorstellungen eingebracht.“ Im nächsten Schritt wird der Rat der Stadt prüfen, wie eine kurzfristige Umsetzung der Ergebnisse erreicht werden kann.

Haushalt

Haushaltsberatungen:
FDP erhöht mit ihren Partnern die Investitionen an Mönchengladbacher Schulen

Mönchengladbach, 24.04.2012

Die FDP-Ratsfraktion hat am Montag Abend die gemeinsamen Änderungslisten der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten und einstimmig beschlossen.

„Wir sind sehr zufrieden“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Ampel hat sich durch gelegentliches Störfeuer nicht aus der Ruhe bringen lassen und in diesem Ratszug wichtige Entscheidungen getroffen sowie Schwerpunkte gesetzt.“

Für die Liberalen war bei den Beratungen das Thema Bildung sehr wichtig. „Gute Bildungsvoraussetzungen sind unsere Zukunft“, sagt Jansen-Winkeln. „Aus diesem Grund haben wir uns so sehr für den Neubau der Bibliothek eingesetzt, aber auch für eine deutliche Ausweitung der Investitionen in unseren Oberstufen.“ Dort soll ein Programm zur Sanierung der Physik- und Biologieräume aufgelegt werden, für das jährlich 140.000 Euro bereitgestellt werden. Die Chemieräume werden bereits seit 2001 nach einem verabredeten Plan saniert.

„Mit dieser Maßnahme setzen wir auch ein klares Zeichen gegen den von CDU und rot-grün ausgehandelten Schulkonsens“, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Finger. „Der im Land getroffene Beschluss gefährdet Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz, weil er die vorhandenen Qualitätsdefizite nicht beseitigt. Dem setzen wir in Mönchengladbach zusätzliche Investitionen entgegen!“

mehr dazu

Prüfauftrag Stadtbibliothek

Zukunftssichere Bibliothek auf dem Prüfstand

Mönchengladbach, 28.03.2012

Der Rat hat am 21. März auf Antrag der Ampel-Fraktionen der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Anforderungen an eine moderne Stadtbücherei festzustellen sowie den Platzbedarf zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen dann mögliche Standorte für den Neubau einer Bibliothek in Mönchengladbach vorgeschlagen werden.

Für die FDP ist die ser Beschluss ein großer Schritt nach vorne. „Lesen heißt Bildungszugang, und Bildung ist der wesentliche Faktor für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Mönchengladbachs Stadtbibliothek hat hier bislang einen phantastischen Job gemacht. Jetzt ist das alte Gebäude wegen erheblicher Mängel von der Schließung bedroht.

Die Bürger sollten sich aber nicht mit einer Reparatur für viele Millionen zufrieden geben, die schließlich immer nur Flickwerk bleiben müsse, so Jansen-Winkeln. „Das Konzept einer modernen Mediathek als „Bibliothek der Zukunft“ ist in dem alten Gebäude auf Dauer nicht umzusetzen. Dies gelingt nur in einem Neubau. Nur hier finden die wichtigsten Bildungsmedien Platz. Dabei stehen die Bücher natürlich im Mittelpunkt.“

Auch Bernd Lamers, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksvertretung Nord, ist zufrieden. „Die FDP hat bereits im Wahlprogramm der Kommunalwahl den Neubau gefordert. Nun haben wir eine realistische Chance zur Umsetzung. Ich wünsche mir, dass die Verwaltung ihr Prüfergebnis schon nach dem Sommer vorlegen kann.“

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP, Ratsfrau Natascha Stephan, weist auf einen weiteren Aspekt der Planungen hin. „Auch für die Integrationsarbeit in unserer Stadt ist das Angebot der Bibliothek wichtig, weil die Integration zugewanderter Menschen von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt ist. Ein Kernelement ist dabei das Beherrschen der deutschen Sprache. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Lesen sind wichtige Schritte hierzu, bei denen die Stadtbibliotheken wertvolle Unterstützung leisten. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche.“

FDP will den Neubau der Stadtbibliothek

Aachen, 8. Januar 2012 -
Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten.  Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben.

Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren üblich vor dem Hintergrund eines großen Haushaltsdefizits stattfand, lautet: Die Liberalen wollen den Neubau der Bibliothek umsetzen. Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Die Zukunft der Stadtbibliothek war ein zentraler Punkt unserer Beratungen. Der Neubau ist realisierbar, wenn man ihn wirklich will. Wir sehen realistische Finanzierungs-möglichkeiten, die wir nun mit unseren Partnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhandeln müssen. Die FDP ist bereit, diesen Kraftakt von der Mönchengladbacher Politik einzufordern.“

Im Übrigen war die FDP sehr zufrieden mit der Grundausrichtung des Haushaltes. „Trotz des engen Rahmens können wir weitere Kindertageseinrichtungen und U3-Plätze schaffen.“ Erfreut hat die FDP auch zur Kenntnis genommen, dass die Sanierung der Sporthalle des Humanistischen Gymnasiums gesichert ist.

Da sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) keine Änderungen vollzogen haben, sondern in diesem Haushaltsjahr lediglich die Darstellung der getroffenen und geprüften Maßnahmen erfolgt, wird es voraussichtlich keine FDP-Anträge zum HSK geben.
Jansen-Winkeln: „Zum Stärkungspakt werden wir uns positionieren, wenn es im März eine Beratungsvorlage mit den für eine Entscheidung notwendigen Daten gibt.“

Werbekampagne Pflegeeltern

FDP beurteilt die Werbekampagne für mehr Pflegeeltern positiv

Mönchengladbach, 07.12.2011

Die FDP ist erfreut über die positive Resonanz der Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern in Mönchengladbach. Ziel ist es, die Anzahl der Heimunterbringungen zu reduzieren und mehr Kindern eine Vollzeitpflege in familiärer Umgebung zu ermöglichen. Verantwortlich für die Kampagne ist die Marketinggesellschaft MGMG in Absprache mit dem Verwaltungsbereich Kinder, Jugend und Familie.

 Angesichts des im Jugendhilfeausschuss berichteten Sachstands erinnern die Liberalen an die von ihnen initiierte und von der Ampel beschlossene Beauftragung der MGMG. Weil die meisten Kinder in Familien am besten aufgehoben sind, stellte die Ampel-Koalition im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2010/2011 außerdem 200.000 Euro für die Werbekampagne bereit.

Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender, nimmt zum Sachstandsbericht Stellung: „Die Werbeoffensive der MGMG zeigt Wirkung. Es konnten mittlerweile neun Familien gefunden werden, die bereits sind, Pflegekinder aufzunehmen. Das ist sehr erfreulich, wenngleich das ausgegebene Ziel von 15 neuen Pflegefamilien noch nicht erreicht ist. Die FDP steht voller Überzeugung dafür ein, dass die Bemühungen intensiv weiter geführt werden müssen, um ein „Ja“ zum Pflegekind zu erreichen.

Ausführliche Informationen zum Thema Pflegeeltern finden Sie unter pflegeeltern-in-mg.

Verkehrsentwicklungsplan

Verkehrsentwicklungsplan  (VEP): Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Mönchengladbach 30.11.2011

Die FDP lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) ab.


Skizze der Entlastungsstraße
''Westtangente Rheydt''
von Hubertus-, über Mittel-,
und Heinrich-Pesch-Strasse „Diese Planung können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Der vorgelegte Plan funktioniere nämlich nur, wenn mitten durch Rheydt eine bis zu 30 Millionen Euro teure Entlastungsstraße gebaut werde. „Für diese Trasse über die Eisenbahnstraße hin zur Heinrich-Pesch-Straße gibt es erkennbar keine politischen Mehrheiten“, sagt Jansen-Winkeln.

Die FDP ist außerdem enttäuscht und erstaunt darüber, dass der VEP-Entwurf die dringend notwendige Entlastung des Mönchengladbacher Ostens nicht geklärt hat. Somit bringt der Plan keine Klarheit über das Hauptverkehrs-Strassennetz der Zukunft.  Dies nimmt in Kauf, dass sich das Verkehrsproblem auf unseren jetzigen Hauptverkehrsstrassen verschärft. Wer das beschließt, mutet dem Bürger Tempo 30 auf allen Straßen und Staus ohne Ende zu“, kritisiert Jansen-Winkeln. „Dieser VEP löst keine Probleme, sondern er produziert sie. Dass das Bürgerwille ist, kann ich mir nicht vorstellen."

Die FDP kann alleine schon aufgrund dieser zwei großen Mängel nur feststellen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.Vielleicht ist es ja auch ideologisch gewollt, dass der Verkehr in der Innenstadt nicht mehr läuft und die Bürger im Stau stehen. Die FDP jedenfalls wird dieses Bestreben der Verwaltung nicht unterstützen.

Die FDP fordert jetzt eine schnelle Überarbeitung des von der Verwaltung eingebachten VEP: „Sonst wird die Verwaltung schon in 2012 Verkehrseinschränkungen vornehmen, ohne dass dem Individual- und dem Gewerbliche Verkehr Ersatztrassen angeboten werden. Das künftige Hauptverkehrsstraßennetz muss klar sein, bevor der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan beschlossen werden. So droht Mönchengladbach das Verkehrschaos.“